Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
- E. Groth: Frage zur bisherigen Berechnungsgrundlage des Amtes für die Zweitwohnsteuer
- E. Groth: Frage zur juristisch fehlerfreien Formulierung der Beschlussvorlage zur anstehenden Veränderung der Erhebung der Zweitwohnsteuer
- R. Kröger: Bittet um offizielle schriftliche Antwort auf seinen Antrag für diese Gemeindevertretersitzung. Als inhaltlichen Punkt benannte er u.a. Fragen zur Kalkulation der Kurmittelabgabe.
Punkt 8: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 25 für das Gebiet „nördlich der Dorfstraße“ im nördlichen Siedlungsbereich des Hauptortes Fuhlendorf
- E. Groth: Antrag auf Zurücknahme dieses Beschlusses von der Tagesordnung ufgrund von noch zu klärenden juristischen Fragen
- Antrag einstimmig angenommen
Punkt 9: Bericht des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025 gemäß §20 GemHVO-Doppk MV
- Erläuterung E. Groth: Ist normaler verwaltungstechnischer Akt und zeigt, dass der Gemeinde noch immer viel Geld fehlt.
Punkte 10: Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Fuhlendorf der Haushaltsjahre 2009-2011
- Chr. Unger: Wird mit seinen vielen Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
- E. Groth: Kritisch angemerkt wurden folgende Punkte: sehr späte Berichterstattung, keine Kommunikation mit der Gemeindevertretung u.a. als Erläuterungen oder Vorschläge zur Verbesserung
Punkt 11: Satzung der Gemeinde Fuhlendorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Chr. Unger: Berichtet wird, dass der Hebesatz von 15/100 konstant bleibt.
- Verändern wird sich die Grundlage der Berechnung: Galt bislang die Formel: 1 qm = 1 €, so gilt ab demnächst der örtliche Mietspiegel für die Berechnung des qm-Preises.
Punkte 12 und 13: Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Fuhlendorf | Erteilung der Entlastung
- R. Krödel / D. Schmidt als Revisionskommission berichten über einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss.
- Die damalige Gemeindevertretung mit dem Bürgermeister E. Groth wird entlastet.
Nichtöffentlicher Teil
Punkt 14: Billigung der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung (04.06.2025)
Punkt 15: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht eines Gemeindevertreters
öffentlicher Teil
Punkt 16: Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils
- mehrheitliche Billigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06.2025
- Ein Gemeinderatsmitglied erhält eine Mißbilligung aufgrund seines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines Gemeindeverteters
Schließung der Sitzung gegen 20.45 Uhr
Ort: Feuerwehr Fuhlendorf, 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr, anwesend: Gemeindevertreter, Herr Maik Schewelies und Herr Tilo Horn von der Stadtverwaltung Barth, 9 Bürger
Öffentlicher Teil
Punkte 1-2: Der Bürgermeister Unger eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest.
- Er bat, alle Smartphones zur Abwendung des inoffiziellen Mitschnitts der Sitzung vom Tisch zu nehmen und auszuschalten (siehe § 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Fuhlendorf).
- Dieser Bitte wurde nicht entsprochen. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass ein Smartphone wie die auf dem Tisch stehenden Tablets internetfähige gleichberechtigte Arbeitsmittel sind.
- Mehrheitlich wurde nach § 3 Abs. 2 (a.a.O.) der Beschluß gefasst, dass eine Tonaufnahme dieser Sitzung nicht zulässig ist.
Punkt 3: Die angekündigte Tagungsordnung wurde bestätigt.
Punkt 4: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung (04.06.2025)
R. Kröger thematisiert, dass die Sitzungsniederschrift in Form eines Beschlussprotokolls verfasst wurde. Dies – so seine Argumentation – ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ( siehe § 13 a.a.o., hier im Besonderen Abschn. 1i und 1j). Damit werden seine Argumente in den Diskussionen zu Gemeindeangelegenheiten nicht bzw. nicht hinreichend dokumentiert.
Die Niederschrift als eine Art des Beschlussprotokolls wurde mehrheitlich gebilligt.
Punkt 5: Bericht des Bürgermeisters Christian Unger über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
- Feuerwehrauto: Geplant ist die Endabnahme im November
- Badestrand Bodstedt/Herausforderung Abspülungen: gemeinsam mit dem Umweltamt Stralsund gibt es einen Vorort-Termin Anfang November
- Tourismusentwicklung/Übernachtungen: stabil
- Strandabschnitt Redensee: Nutzungsvertrag mit einem Besitzer für einen Lückenschluß zwischen Badestrand und Hundestrand
- Hundestrand: zwei Stellen müssen für den sicheren Zugang für die Hunde nachgebessert werden
- Naturstrand Fuhlendorf: Strandabschnitt konnte von der Gemeinde von einem Besitzer erworben werden. Geplant ist für die nächste Saison, diesen Naturstrand weiter zu entwickeln
- einige Straßenlampen wurden repariert, bitte defekte Lampen an die Gemeindemitarbeiter oder den Bürgermeister melden
- geplantes Mehrzweckgebäude in Bodstedt: Alle Unterlagen sind da, gewartet wird auf die Baugenehmigung
- Petition Hochwasserschutz Michaelsdorf: möglicherweise erfolgt dazu noch einmal eine Einwohnerversammlung
Punkt 6: Einwohnerfragestunde
- Öffnungszeiten der Tourismusinformation in der Hauptsaison: Bitte, dass während dieser Zeit immer eine Ansprechperson für die Urlauber vor Ort ist. Hinweis des Bürgermeisters auf eventuellen Urlaub von Beschäftigten (mit schulpflichtigen Kindern)
- Frage nach Entscheidungskriterium, warum Kinder ab 6 Jahre Kurmittelabgabe zahlen und nicht ab 3 oder 9. Verweis des Bürgermeisters auf ähnliche Regeln in vergleichbaren Gemeinden
- Hinweis darauf, dass die Gemeinde 2028, also in 3 Jahren, 750 Jahre Fuhlendorf feiert. Dies sollte langfristig und mit einem geplanten Budget im Gemeindehaushalt vorbereitet werden.
- Straßenkurve beim Fleischer sollte für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden. Diskutiert wurden einsehbare Straßenspiegel oder ein Tempolimit von 30 km/h.
- Frage nach einem Ortseingangsschild Bodstedt aus Richtung Pruchten kommend
- Frage nach Fertigstellung des Bauensembles Kranichsruh / Bodstedt: geplant ist sie im Frühjahr 2026
