Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf vom 04.06.2025 nach Tagesordnungspunkten

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

  • René Kröger: Bitte um Integration in die online-Kommunikation der Gemeindevertreter (WLAN-Passwort usw.)

  • René Kröger: Frage, warum er nicht nicht informiert/eingeladen wurde zur Sitzung, in der ein Kurmittelkalkulator und ein Rechtsanwalt die Gemeinde zur Kurmittelabgabe beraten hat, bittet um Protokoll der Beratung

Punkt 8: Antrag René Kröger

  • Christian Unger: Der Antrag beinhaltet in der Kurzfassung: Die Gemeinde als Normgeber der Kurmittelabgabe soll sich nochmals selbst über die Regelhaftigkeit dieser Abgabe incl. der Satzung am Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

  • René Kröger: Aus Sparsamkeitsgründen, aus Gründen eines ausbalancierten Gemeindehaushaltes wäre es sinnvoll, die Kurmittelabgabe insgesamt durch das Verwaltungsgericht in Form einer Normenkontrolle prüfen zu lassen und damit langfristig Rechtssicherheit zu erlangen. Bislang wurde nur eine einzelne Maßnahme der Kurabgabe (Hundeabgabe) geprüft und für nichtig befunden.

  • René Kröger ist der Auffassung, eine Kurabgabe in Höhe von 2,00€ seien nicht machbar.

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

Punkt 9: Mittelbereitstellung überplanmäßige Ausgaben für die Baumaßnahme „Sanierung Trauerhalle Bodstedt“

  • Christian Unger: 8400,00€ müssen für Abwasser zusätzlich aus einem anderen Budget umgewidmet werden.

  • Antrag wurde angenommen.

Punkte 10 :Hebesatzung für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer ab dem Jahr 2025 für die Gemeinde Fuhlendorf

  • Die Hebesatzung für die Erhebung der Grundsteuer wurde nach einem Berechnungsmodell für die Gemeinde Fuhlendorf geändert und beschlossen; Grundsteuer A von 350 auf 239,00€; Grundsteuer B von 400 auf 182,00€; die Gewerbesteuer bleibt wie gehabt.

  • angenommen.

Punkt 11: Überörtliche Prüfung der Gemeinde Fuhlendorf durch den Landkreis

  • Information: Zeitraum: 10.11.23-20.3.24

  • Lagebericht „soweit ok“ (Christian Unger).

Punkte 12: Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Punkt 17: Bekanntgabe der Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wurden

  • Polder Fuhlendorf: Grundstückstausch ohne Heckenbepflanzung

  • cfortlaufende Umschuldung des bestehenden Kredits für die KiTa

  • Beschluss zu Bauangelegenheiten

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf vom 04.06.2025 nach Tagesordnungspunkten

Ort: Feuerwehr Fuhlendorf, 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr, anwesend: Gemeindevertreter außer Herr Groth, Herr Maik Schewelies und Herr Tilo Horn von der Stadtverwaltung Barth

Punkte 1-3: Der Bürgermeister Christian Unger eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest, bestätigte die Tagungsordnung incl. der Änderungsanträge.

Punkt 4: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung (19.03.2025)

  • René Kröger kritisierte, dass in der Niederschrift nur die Beschlussvorlage zur Neuordnung der Kurmittelabgabe und das entsprechende Abstimmungsergebnis, nicht aber die Diskussion und seine Fragen bzw. Einwände zu dieser Neuregelung enthalten sind. Er bittet für die spätere Nachvollziehbarkeit um entsprechende Ergänzung der Niederschrift, auch um eventuell später aufkommende Haftungsfragen begegnen zu können.

  • Mit dem Verweis auf den Charakter der Niederschrift als Beschlussprotokoll wurde dieser Bitte nicht entsprochen und die Niederschrift mehrheitlich angenommen.

Punkt 5: Bericht des Bürgermeisters Christian Unger über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

  • Spende über 90.000 € an die Gemeinde von Herrn Moor als Nachfahre von Pastor Dankwardt für die Pflege des Denkmals Danckwardt; Überlegungen finden statt, wie diese Spende im Rahmen des Spendenspielraums u.a. auch für die Gemeinde sinnvoll eingesetzt werden kann

  • Bauangelegenheiten:

    – Polder Fuhlendorf wird weiter verhandelt

    Tourismuszentrale südliche Boddenküste als Anstalt des öffentlichen Rechts: Satzung ist jetzt veröffentlicht

  • Kurmittelabgabe wird u.a. auch eingesetzt

    – für Rufbus, der jetzt rund um die Halbinsel kostenlos (nur) für Touristen fährt und für die Boddenkonzerte, die für Einwohner und Touristen kostenlos sind. Unklar blieb der Unterschied bei der Kostenfrage.

    – für die Errichtung und Pflege des Hundestrands (nahe Café Redensee), für alle Hunde kostenlos nutzbar

    – Kranichblick, Probleme auf diesen B- Plangebiet in Bodstedt bleiben weiter bestehen

    – Neubau Tourismuszentrum: Bauantrag schon länger eingereicht, mehrere Nachfragen, zur Zeit: Schallschutzgutachten

  • Information: unerfreuliche negative Berichterstattung über die Gemeinde Fuhlendorf und ihre Regelung der Kurabgabe auf diversen Plattformen

  • Information zum Bauhof: zur Zeit großer Krankenstand, allgemein: Kollegen leisten sehr gute Arbeit

Punkt 6: Einwohnerfragestunde

  • Frage zur Heckenbepflanzung / Grundstückstausch / Polder Fuhlendorf: Wird durch die Bepflanzung möglicherweise über Flächen bestimmt, die – zurückführend auf in der Vergangenheit gemachte Fehler – nicht genau gekannt werden und diese Fehler nun weiter fortgeschrieben werden? Daraus ergäbe sich eine neue Zulegung von Wegen, möglicherweise Klagen usw.

  • Frau Müller berichtet über Bereitschaft des SOS- Kinderdorfs zur Betreuung von Kindern / Familien in Fuhlendorf und fragt nach dafür möglichen Gemeinderäumen.

  • Frage: Pflege von Bäumen, die auf öffentlichem Land stehen, aber private Grundstücke möglicherweise beeinflussen: Kontaktperson: Herr Burmeister / Amt Barth

  • Frage: Thema Hochwasserschutz für Michaelsdorf: Die Bewallung / Befestigung der Straße nach Michaelsdorf wurde nach dem mittleren Hochwasserwert (Bezug worauf?) geplant, dieser reicht aber für die umweltbedingten zukünftigen Hochwasserwerte nicht aus. Wer plant und bezahlt die Differenz für die Aufstockung/den weiteren Bau? Diskutierte Lösungen: möglicherweise Vorwall, möglicherweise fließt das Wasser anderswo ab,